Politk

Stadt Zug ruft Polizei wegen Unterschriftensammlung

Der Stadtschreiber von Zug rief am Sonntag wegen Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das E-ID-Gesetz durch Stefan Thöni vor dem Abstimmungslokal beim Burgbachsaal die Polizei, obschon niemand behindert oder bedrängt wurde. Die Polizisten sahen denn auch keinen Anlass zum eingreifen und zogen wieder ab.

Der Stadtschreiber wollte die Unterschriftensammler zunächst selbst vertreiben, wurde dabei aber von Stefan Thöni auf die kantonale Verordnung hingewiesen, wonach das Unterschriftensammeln vor den Abstimmunslokalen erlaubt ist, solange die Abstimmenden nicht behindert oder belästigt werden. Dies wollte der Stadtschreiber jedoch nicht hören und rief die Zuger Polizei. Diese rückte weniger später an, zog aber nach einem Gespräch mit Stefan Thöni und dem Stadtschreiber wieder ab.

Stefan Thöni, Präsident von PARAT, versteht das Verhalten der städtischen Vertreter nicht: «Mir ist völlig unklar, warum man uns unbedingt loswerden wollte. Auf dem Vorplatz des Burgbachsaals ist mehr als genug Platz, so dass zwei friedliche Unterschriftensammler niemanden am abstimmen hindern. Deshalb gleich die Polizei zu rufen erscheint mir angesichts der klaren Rechtslage mehr als fragwürdig.»

0 Kommentare zu “Stadt Zug ruft Polizei wegen Unterschriftensammlung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.