Politk

Ist die Zuger Justiz eine Dunkelkammer?

Die Zuger Staatsanwaltschaft verweigert die Einsicht in den Entscheid zur Strafanzeige des Heilmittelinspektors gegen den Regierungsrat. Die PARAT fordert mehr Transparenz und legt Beschwerde ein.

Stefan Thöni, Präsident der PARAT, sagt dazu: «Es ist mir unverständlich, dass der Zugang trotz dem offensichtlichen öffentlichen Interesse verweigert wird. Dies, obschon das Bundesgericht längst entschieden hat, dass der Zugang auch zu nicht rechtskräftigen Entscheiden gewährleistet ist.»

In einer Medienmitteilung hatte die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass die Untersuchung gegen den Regierungsrat aufgrund der Anzeige des Heilmittelinspektors nicht anhand genommen würde. Begründet wurde das Vorgehen damit, dass die Vorwürfe nicht zuträfen, ohne allerdings zu erläutern, welche Vorwürfe geanu unzutreffend seien.

0 Kommentare zu “Ist die Zuger Justiz eine Dunkelkammer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.