Die Mitglieder des Zuger Regierungsrates haben ihre gemeinsamen Essen und Retraiten separat abgerechnet, obschon das Gesetz klipp und klar besagt, dass sämtliche Verpflegung und Übernachtungen mit einer Pauschale von 5% des Lohns abgegolten sind. Die PARAT hat deshalb Strafanzeige wegen ungetreuer Amtsführung erstattet.
Stefan Thöni, Präsident der PARAT sagt dazu: «Es ist nicht einzusehen, warum das Gesetz nicht gelten soll, wenn mehrere Regierungsmitglieder zusammen speisen oder am selben Ort übernachten. Zumal jedes Mitglied des Regierungsrats 14’000 Franken pro Jahr steuerfrei als pauschale Spesen kassiert. Wichtig ist jetzt, dass niemand über dem Gesetz steht und die Sache unabhängig untersucht wird. Wir fordern deshalb, dass die Justizprüfungskommission die Ermächtigung für ein Strafverfahren gegen die Mitglieder des Regierungsrats erteilt und einen ausserkantonale Staatsanwalt*in damit beauftragt.»
Die PARAT ist in nach dem Öffentlichkeitsgesetz herausverlangten Dokumenten auf die mutmasslich rechtswidrigen Abbuchungen gestossen. Ein grosses Staatsgeheimnis scheint zu sein, wo der Regierungsrat speist und welche Regierungsmitglieder anderer Kantone er dazu einlädt.
Die Mitglieder des Zuger Regierungsrates haben ihre gemeinsamen Essen und Retraiten separat abgerechnet, obschon das Gesetz klipp und klar besagt, dass sämtliche Verpflegung und Übernachtungen mit einer Pauschale von 5% des Lohns abgegolten sind. Die PARAT hat deshalb Strafanzeige wegen ungetreuer Amtsführung erstattet.
Stefan Thöni, Präsident der PARAT sagt dazu: «Es ist nicht einzusehen, warum das Gesetz nicht gelten soll, wenn mehrere Regierungsmitglieder zusammen speisen oder am selben Ort übernachten. Zumal jedes Mitglied des Regierungsrats 14’000 Franken pro Jahr steuerfrei als pauschale Spesen kassiert. Wichtig ist jetzt, dass niemand über dem Gesetz steht und die Sache unabhängig untersucht wird. Wir fordern deshalb, dass die Justizprüfungskommission die Ermächtigung für ein Strafverfahren gegen die Mitglieder des Regierungsrats erteilt und einen ausserkantonale Staatsanwalt*in damit beauftragt.»
Die PARAT ist in nach dem Öffentlichkeitsgesetz herausverlangten Dokumenten auf die mutmasslich rechtswidrigen Abbuchungen gestossen. Ein grosses Staatsgeheimnis scheint zu sein, wo der Regierungsrat speist und welche Regierungsmitglieder anderer Kantone er dazu einlädt.